Antrag: Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermöglichen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Noch immer kann nur ein Bruchteil aller türkischen Staatsangehörigen visumsfrei nach Deutschland einreisen. Eine restriktive und verwaltungsintensive Praxis bei der Visa-Vergabe erweist sich für viele Antragsstellerinnen und Antragsteller als unüberwindbares Hindernis für eine Einreise in die Bundesrepublik.

Das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 ist ein zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossener völkerrechtlicher Vertrag. Das Abkommen befugte einen gemeinsamen Assoziationsrat, einstimmig begleitende Beschlüsse zu fassen. Der Assoziationsrat fasste am 20. Dezember 1976 zunächst den Beschluss Nr. 2/76, der eine erste Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bildete. Der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 betraf ebenfalls die Beschäftigung und die Freizügigkeit der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen. Durch den ARB 1/80 ist das Aufenthaltsrecht der türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine europarechtliche Grundlage gestellt worden. Obwohl der ARB 1/80 seinem Wortlaut nach nur die Verlängerung der Arbeitserlaubnis türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt, hat er durch die Rechtsprechung des EuGH auch aufenthaltsrechtliche Bedeutung erlangt. Der EuGH hob jüngst hervor, dass türkische Staatsangehörige, die rechtmäßig Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat erbringen, von einer Visumspflicht ausdrücklich befreit sind (EuGH, Urteil v. 24.09.2013, C-221/11 – Demirkan). Die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit werde dabei insbesondere durch zusätzlichen und wiederholten Verwaltungsaufwand bei der Antragsstellung auf Einreise in die Bundesrepublik verhindert (vgl. EuGH, Urteil v. 19.02.2009, C-228/06 – Soysal).

Die bisherige Visavergabepraxis der deutschen Botschaft stellt jedoch selbst Antragsstellerinnen und Antragsteller, die nach dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei von der erleichterten visumsfreien Einreise umfasst sind, vor erhebliche bürokratische Hindernisse. Betroffene berichten von wochen- oder sogar monatelangen Wartezeiten, kostenintensiven Verfahren und grundlos abgelehnten Einreiseanträgen.

Personen, die unstreitig visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen dürfen, sehen sich somit einem Verwaltungsverfahren ausgesetzt, das faktisch dem eines Visumsantrags gleichkommt. Die abschreckende Verwaltungspraxis der deutschen Botschaft schlägt sich auch in der sinkenden Zahl der Anträge auf visumsfreie Einreise nieder. Im Ergebnis wird so die Ausübung des Rechts auf visumsfreie Einreise im Rahmen der aktiven Dienstleistungsfreiheit klar verhindert.

Auch über die aktive Dienstleistungsfreiheit hinaus, etwa bei Familienbesuchen oder kommunalen Initiativen zum kulturellen und sportlichen Austausch mit der Türkei steht die Visavergabe im Zeichen von Bürokratie und Intransparenz.

Um den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit der Türkei nicht zu beeinträchtigen, ist es dringend geboten, das Verwaltungsverfahren der deutschen Botschaft deutlich zu vereinfachen und bürokratische Hindernisse für Antragssteller zu beseitigen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. sich gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene bei Wirtschaftsreisenden für die Reduzierung bzw. Abschaffung der vorhandenen Hürden bei der visumsfreien Einreise türkischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen der aktiven Dienstleistungsfreiheit einzusetzen. Insbesondere durch die Schaffung einheitlicher Regeln im Rahmen der Durchführung des Assoziierungsabkommens,
  2. darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Wegfall der Visumspflicht bei Familienbesuchen türkischer Staatsangehöriger einsetzt.
  3.  darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine erhebliche Vereinfachung der Visavergabe auch bei Delegationsreisen, Städtepartnerschaften sowie Sport- und Jugendreisen einsetzt,
  4. sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen entschlossen auf eine Visa-Liberalisierung hinwirkt.

Begründung

Trotz wachsender wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bestehen für die Türkei immer noch große Hürden, die Investitionen und Wachstum erschweren, insbesondere die Visumspflicht für die meisten türkischen Staatsangehörigen. 2011 wurden fast 10% aller Anträge von türkischen Staatsangehörigen für ein Schengen-Visum (Kurzaufenthalt) von Deutschland abgelehnt. Im Vergleich dazu hatte Frankreich nur eine Ablehnungsrate von 3,5% (Quelle: ESI, „Happy Anniversary“). Dabei ist die Türkei seit 2005 EU-Beitrittskandidat, seit 1995 besteht eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

Insbesondere niedersächsische und türkische Unternehmen unterhalten rege wirtschaftliche Beziehungen. So ist die Türkei regelmäßig Partnerland auf zahlreichen Messen in Hannover, und viele niedersächsische Unternehmen haben Tochtergesellschaften in der Türkei. Unterstützt werden die bilateralen Beziehungen auch durch in Niedersachsen ansässige türkischstämmige Unternehmerinnen und Unternehmer. Aus türkischer Perspektive ist Deutschland sogar der wichtigste Handelspartner. So gibt es beispielsweise 5.259 Unternehmen in der Türkei, an denen deutsche Unternehmen eine Kapitalbeteiligung besitzen. Darum machen sich besonders in Niedersachsen die aufgezeigten Hürden für eine Einreise negativ bemerkbar. Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen und auch die Deutsche Messe AG berichten von Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern aus der Türkei.

Aber auch über die niedersächsische Wirtschaft hinaus gibt es viele Bereiche, in denen Verbesserungen bei der Visa-Vergabe hoch erwünscht sind. So berichten zum einen etwa kommunale Initiativen zum kulturellen und sportlichen Austausch mit der Türkei von erheblichen Hindernissen bei der Durchführung von Austausch- und Begegnungsprogrammen. Zum anderen sehen sich zahlreiche Familien in Niedersachsen erheblichen Hindernissen ausgesetzt, wenn Familienangehörige aus der Türkei zu einem Familienbesuch eingeladen werden sollen. Selbst dann, wenn der oder die Einladende selbst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Erschwerend kommt hinzu, dass die deutsche Botschaft und die deutschen Konsulate in der Türkei in ihren Informationsangaben zu Visa-Anträgen irreführend den Eindruck erwecken, ein Visaantrag habe über den kostenpflichtigen und privaten Dienstleister iDATA zu erfolgen.

Niedersachsen würde von einer Visafreiheit profitieren, denn Visaschranken für türkische Staatsangehörige sind eine zusätzliche Hürde im wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen der Türkei und der Bundesrepublik. Eine Bundesratsinitiative könnte diese Hürde beseitigen und endlich eine tatsächliche Visafreiheit bei aktiven Dienstleistungen für türkische Staatsangehörige ermöglichen.

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