Land nutzt für Impf-Info Adresslisten eines Paketdienstes Meta Janssen-Kucz: Völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar – Alle älteren Menschen müssen verlässlich über das Impfen informiert werden

Das Sozialministerium will zur Information der über 80-Jährigen über das Impfen auf die Adresslisten eines Paketdienstleisters zurückgreifen. Zur Begründung heißt es, die Meldedaten der Kommunen dürften dafür nicht genutzt werden.

Dazu erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück. Jedes Privatunternehmen kann von Kommunen alle freigegebenen Meldedaten der kommunalen Melderegister erwerben. Vielleicht sollte die Regierung sich auch bei anderen Bundesländern schlau machen. Dort beispielsweise SIND die Kommunen dazu verpflichtet, die Betroffenen zum Impf-Prozedere zu informieren.

Seit Monaten warten gerade viele ältere Menschen auf das Impfen. Die Kommunen haben die Impfzentren aufgebaut und frühzeitig eröffnet, gern auch im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung. Es war reichlich Zeit für die Landesregierung zu klären, wie eine verlässliche flächendeckende Information an die Bevölkerung zum Impfen sichergestellt werden kann. Es scheint, als seien die Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie gerade überfordert. Die Regierung muss jetzt schnellstens sicherstellen, dass sie an die verlässlichen Meldedaten der Kommunen kommt und alle Betroffenen informiert.“

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