Statement:Meta Janssen-Kucz: Niedersachsen ist auf die geplanten Lockerungen nicht ausreichend vorbereitet – Kriterien für Öffnungen bisher nicht ausreichend klar und nachvollziehbar
Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel.
In der heutigen (16. April) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben Sozialministerin Carola Reimann und die stellvertretende Leiterin des Krisenstabs Claudia Schröder über die am Vortag bundesweit beschlossenen geplanten Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Krise unterrichtet. Dabei ist deutlich geworden, dass Niedersachsen auf die Lockerungen noch nicht ausreichend vorbereitet ist.
Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel. Es ist aus meiner Sicht absolut grenzwertig und riskant, dass diese zum Teil schon ab Montag wieder geöffnet werden sollen. Aktuell ist nicht mal die entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht, da sich diese noch in Bearbeitung befindet. Der Handel muss sich aber ausreichend und verlässlich vorbereiten können.
Problematisch ist auch, dass keine parlamentarische Beratung stattfindet. Der Sozialausschuss kann immer nur die handwerklichen, rechtlichen und praktischen Fehler der Landesregierung aufzeigen.
Wir sehen kritisch, dass statt mehr Tests eher weniger durchgeführt werden. Niedersachsen ist weit entfernt von einer Ausweitung der Testkapazitäten. Hinzu kommt, dass allerorten insbesondere in Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen, bei Heilmittelerbringern bis heute nicht einmal 25 Prozent mit ausreichend Schutzkleidung versorgt werden können. Das hat sich bis zum heutigen Tag nicht positiv verändert. Schutzkleidung ist für diese Tätigkeit aber unerlässlich. Auch der geplante Einsatz von digitalem "contact tracing" per App auf dem Mobiltelefon als eine zentrale Maßnahme steckt noch in den Anfängen, die technische und rechtliche Umsetzung sind Neuland. Hier müssen Bund und Land dringend nachlegen.