Bundesverkehrswegeplan:Menge: Niedersachsen setzt auf Bürgerbeteiligung und landeseigene Kriterien
„Es ist absolut richtig, dass Niedersachsen seine sehr gut informierten Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbindet und die Menschen hierzulande an der Prioritätensetzung der gemeldeten Straßen beteiligt“, so Susanne Menge.
Darum geht’s
Heute (5. Mai 2014) hat das Verkehrsministerium in Niedersachsen die erste Stufe einer Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zur Aufstellung der Landesprioritätenliste vorgestellt.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Es ist absolut richtig, dass Niedersachsen seine sehr gut informierten Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbindet und die Menschen hierzulande an der Prioritätensetzung der gemeldeten Straßen beteiligt.“
„Wir gehen davon aus, dass die gesammelten Impulse der Öffentlichkeit ernst genommen und am Ende fachlich versiert und unabhängig ausgewertet werden. Bereits jetzt werden landeseigene Kriterien zur Bewertung der Verkehrsprojekte entwickelt.“
„Spätestens nach der Erfahrung mit Stuttgart 21 wissen wir, dass es wichtig und richtig ist, alle gesellschaftliche Kräfte in den Prozess einzubinden – auch wir als Fraktion werden das Verfahren konstruktiv-kritisch weiter begleiten.“