Pressemeldung Nr. 130 vom

Menge: Fahrradfreundliche Kommunen - Dem Auto gehört die Straße nicht allein

„Entscheidend sind die Zentren, in denen sich in erster Linie eine autofreundliche Verkehrspolitik widerspiegelt. Fahrradfreundliche Kommunen mit sicheren Verkehrskonzepten und einer modernen Verkehrspolitik setzen jedoch auf eine gemeinsame Nutzung der Verkehrswege.“

Darum geht’s

Die Jury des Landeswettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune 2013“ testete gestern und heute die vier finalen Kommunen Niedersachsens auf ihre Fahrradverkehrspolitik. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Radverkehrssicherheit“. Anfang September wird der Landespreis vergeben.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin

„Entscheidend sind die Zentren, in denen sich in erster Linie eine autofreundliche Verkehrspolitik widerspiegelt. Fahrradfreundliche Kommunen mit sicheren Verkehrskonzepten und einer modernen Verkehrspolitik setzen jedoch auf eine gemeinsame Nutzung der Verkehrswege. Die im Rennen um den Landespreis verbliebenen Kommunen zeichnet genau das aus.“

„Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil die Richtung ganz klar vorgegeben: Wenn keine Gefahr besteht, dürfen Radfahrer auch auf der Straße fahren. Dieses Urteil steht nicht zur Diskussion, sondern ist gesetzliche Grundlage im Straßenverkehr. Autofahrern gehört die Straße nicht allein, sie teilen sich die Straße mit Radfahrern.“

„Gleichzeitig brauchen wir ausreichende und vernünftige Radwege – vor allem als Nebenanlagen zu außerörtlichen Straßen, auf denen der LKW- und schnelle PKW-Verkehr rollt.“

Zum Hintergrund

Ende 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit einem Grundsatzurteil die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Demnach bindet nur noch das Aufstellen eines entsprechenden Verkehrszeichens Radfahrerinnen und Radfahrer daran, den Radweg nutzen zu müssen. Die Verkehrsschilder dürfen jedoch nur dann aufgestellt werden, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Überall dort, wo Kommunen den Schritt gegangen sind, das Radfahren innerörtlich auf ihren Straßen zuzulassen, sank die Anzahl der Unfälle deutlich.

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