Bundesverkehrswegeplan:Menge: Erhalt und Sanierung für eine moderne Verkehrspolitik
„Das ist ein starkes Signal aus Niedersachsen, um den Länderstimmen für die Maxime ‚Erhalt vor Ausbau, Ausbau vor Neubau‘ noch mehr Gewicht zu geben. Angesichts der bestehenden Sanierungsfälle, vor allem drohender Sperrungen von Autobahnbrücken, muss ein Umdenken Richtung Substanzpflege in Berlin erfolgen.“
Darum geht‘s
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Entschließungsantrag zum Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 (BVWP) in den Bundesrat eingebracht. In dem Antrag wird ein neues Konzept für die Aufstellung des BVWP gefordert, das allen Bürgern sowie der Wirtschaft eine klima-, umwelt- und bedarfsgerechte Mobilität ermöglichen soll.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Das ist ein starkes Signal aus Niedersachsen, um den Länderstimmen für die Maxime ‚Erhalt vor Ausbau, Ausbau vor Neubau‘ noch mehr Gewicht zu geben. Angesichts der bestehenden Sanierungsfälle, vor allem drohender Sperrungen von Autobahnbrücken, muss ein Umdenken Richtung Substanzpflege in Berlin erfolgen.“
„Ich freue mich, dass Rot-Grün in Niedersachsen diesen Schritt geht. Um Güter endlich von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sind Investitionen in Schienenverkehr erforderlich. Außerdem brauchen wir ein gutes und flächendeckendes ÖPNV-Angebot von Bussen, über Bahnen, hin zu Fahrrad- und Car-Sharing-Stationen. Ziele einer modernen Verkehrspolitik müssen sich an klima- und umweltfreundlichen Konzepten orientieren, die Transport und Mobilität für alle gewährleisten – dafür muss der Bund endlich Geld zur Verfügung stellen.“
Zum Hintergrund
Der Bundesverkehrswegeplan betrifft die Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 haben alle 16 Bundesländer im Jahr 2013 ihre Anmeldungen für Bauprojekte aller Verkehrsträger beim Bund angemeldet. Das Volumen aller Wunschmaßnahmen würde bedeuten, dass wir 300 Jahre unaufhörlich bauen könnten – wobei bei dieser Rechnung in die Sanierung jedoch kein Cent fließen würde.
Die Verkehrsminister aller Länder haben einstimmig beschlossen, vorhandene Mittel zuerst in den Erhalt unserer Infrastruktur zu stecken, bevor neu gebaut werde. Auch appellieren sie in ihrem Beschluss an den Bundesverkehrsminister, den Ländern die finanziellen Ressourcen für einen flächendeckenden Personennahverkehr zuzusichern.