EU-Investitionsprogramm:Menge: Dobrindt glaubt noch an den Weihnachtsmann
„Kurz vor Weihnachten hat Bundesverkehrsminister Dobrindt olle Kamellen, die weder Wirtschaft noch Menschen dienen, aus verstaubten Schubladen hervorgekramt, und auf seine Wunschliste für den Weihnachtsmann Juncker geschrieben. Neben der Realisierung überflüssiger Großprojekte wie die A20, plant er, Flüsse zu vertiefen, obwohl das wegweisende Urteil zur Weservertiefung durch den Europäischen Gerichtshof erst noch aussteht.“
Darum geht’s
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant ein Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Unter den 58 deutschen Wünschen mit einem Volumen von 89 Milliarden Euro, die Berlin nach Brüssel gemeldet hat, befinden sich konkrete Begehrlichkeiten des Bundesverkehrsministers Dobrindt: So hat er umstrittene Maßnahmen wie die Elb- und Weservertiefung und auch die Elbquerung für die Küstenautobahn A20 auf die Liste setzen lassen.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Kurz vor Weihnachten hat Bundesverkehrsminister Dobrindt olle Kamellen, die weder Wirtschaft noch Menschen dienen, aus verstaubten Schubladen hervorgekramt, und auf seine Wunschliste für den Weihnachtsmann Juncker geschrieben. Neben der Realisierung überflüssiger Großprojekte wie die A20, plant er, Flüsse zu vertiefen, obwohl das wegweisende Urteil zur Weservertiefung durch den Europäischen Gerichtshof erst noch aussteht.“
„Dobrindt stellt mit seiner Wunschliste den verkehrspolitischen Konsens in diesem Land auf den Kopf: Wir brauchen dringend Mittel, um für Wirtschaft und Menschen endlich das marode Verkehrsnetz zu sanieren. Wem hilft eine überteuerte Küstenautobahn im hohen Norden, auf der kaum jemand fährt, wenn man auf den wichtigen Verkehrsachsen Niedersachsens die baufälligen Brücken nicht passieren kann.“
Zum Hintergrund
Mithilfe von privaten Investoren will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein EU-Investitionspaket über 315 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre schnüren. Medien berichten, dass lediglich EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro auch tatsächlich vorhanden seien. Den Rest sollen die Länder gegenfinanzieren und private Investoren aufbringen. Einige der 28 EU-Länder haben ihre Begehrlichkeiten angemeldet, es gibt bereits eine vorläufige Wunschliste mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1 Billionen Euro. EU-Finanzminister Pierre Moscovici gibt vor, dass mit diesem Geld neue Projekte unterstützt werden sollen. Damit wären die meisten der bislang gemeldeten Begehrlichkeiten obsolet; auch viele der 58 deutschen Wünsche kämen für das Paket damit nicht in Frage.