Mehrheitsfraktionen peitschen Mediengesetz durch - Missachtung parlamentarischer Regeln - Expertenkritik wird ignoriert

Scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und FDP in der gestrigen (Dienstag) Sitzung des Medienausschusses kommt von den Landtagsgrünen. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms bezeichnete es als "grotesk", dass die Mehrheitsfraktionen das Mediengesetz mit Verfahrenstricks "durchpeitschen" wollen. Es sei fahrlässig, dass die beiden zentralen Probleme im Medienbereich, die Sicherung der Meinungsvielfalt und der inneren Pressefreiheit, ausgeklammert bleiben sollen.
Der Versuch, das Gesetz bereits einen Tag nach der Anhörung im Ausschuss zu beschließen, sei eine Missachtung der parlamentarischen Regeln. Harms: "Es bleibt keine Zeit für eine eingehende Prüfung der zum Teil schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten."
Auch der Hinweis des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD), dass eine Bearbeitung der Anregungen und Bedenken aus der Anhörung nicht von einem Tag auf den anderen erledigt werden könne, konnte die Koalition nicht von ihrem Vorhaben abbringen.
Harms teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten, die insbesondere an der nicht nachvollziehbaren Besetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt und an dem Verbot der indirekten Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen Anstoß nehmen.