Pressemeldung Nr. 306 vom

Mehrfachbelegung in Gefängniszellen kontraproduktiv - Abbau von Vollzugsstandards erschwert Resozialisierung

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Vorlage eines Landesvollzugsgesetzes durch die Justizministerin kritisiert. "Das moderne Strafvollzugsgesetz darf in der Föderalismusreform nicht einem billigen Kuhhandel geopfert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker sprach sich gegen die Mehrfachbelegung in Gefängniszellen aus. "Straftäter müssen resozialisiert werden. Das wird durch eine dichtere Belegung der Zellen nicht begünstigt. Die Resozialisierung ist ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit und für den Opferschutz"

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass von allen Strafrechtlern, Richterverbänden und Rechtspolitikern quer durch die Parteien davor gewarnt wird, den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Die Folge wäre eine völlige Zersplitterung der Gefängnispolitik in 16 Bundesländern. Konservative Sicherheitspolitiker würden sich einen desaströsen Wettlauf um den dem härtesten, sichersten und billigsten Strafvollzug leisten. Die Resozialisierung der Straftäter würde dabei unter die Räder kommen.


Briese kritisierte zudem, dass es auch "rechtssystematisch vollkommen unsinnig" sei, dass Strafgesetzbuch, die Verfahrensordnung und sogar die U-Haft bundeseinheitlich zu regeln, aber den Vollzug den Ländern zu übertragen.

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, zu einer modernen und rationalen Justizpolitik zurückzukehren, die sich "nicht an Stammtischen orientiert , sondern moderne wissenschaftliche Konzepte zur Kenntnis nimmt." Dazu gehörten Haftvermeidungskonzepte und der Ausbau einer ambulanten Betreuungsstruktur.

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