Pressemeldung Nr. 3252 vom

Mehr Transparenz für Krankenhausplanung - Ministerin zu besserer Ausschussunterrichtung verpflichtet

Als Teilerfolg haben die Landtagsgrünen die heutige (Mittwoch) Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Zukunft des Krankenhauswesens verbucht. Nachdem den Fraktionen wochenlang eine umfassende Unterrichtung zur Neukonzeptionierung der stationären Krankenhausversorgung verwehrt wurde, sei nun mit der Sozialministerin vereinbart worden, dass in Zukunft nach jeder Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses informiert wird.
"Damit wird zumindest der Versuch gestartet, etwas Licht in das Dunkel der Entwicklung der Krankenhäuser in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu bringen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen-Politikerin kritisierte im Anschluss an die Sitzung, dass die Landesregierung auch in den nächsten Jahren trotz massiver Einwände des Landesrechnungshofes seine Förderpauschalen an der Anzahl der Betten und nicht nach dem tatsächlichen Leistungsaufwand der Krankenhäuser ausrichte. Janssen-Kucz: "Hierdurch wird weiterhin Masse statt Leistungsorientierung gefördert."

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