Pressemeldung Nr. 57 vom

GRÜNE begrüßen Maßnahmen des Innenministers:Mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorge-stellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt.

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt. „Bei der Abschiebungspraxis werden die von der abgelösten Landesregierung im Jahr 2003 verschärften Regelungen korrigiert, um nächtliche Abschiebungen und Familientrennungen zu verhindern. Damit schafft Rotgrün einen ersten wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat in Hannover. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem, dass durch die Neuordnung der Härtefallkommission humanitäre Gesichtspunkte ins Zentrum der Entscheidungen gerückt werden. „Außer den bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründen soll es keine Ausschlussgründe mehr geben; Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können“, sagte Polat.

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