McAllister läuft demografischem Wandel hinterher – zu spät und zu wenig

Zum heute (Dienstag) von Ministerpräsident David McAllister vorgestellten Demografiekonzept erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:

„Auf den allerletzten Drücker hat McAllister nun ein Demografiekonzept präsentiert, es kommt zu spät. Die Landesregierung musste in dieser Frage von der Opposition ‚zum Jagen getragen’ werden. Viele der im schwarz-gelben Konzept beschriebenen Punkte sind Forderungen der Opposition, die seit Jahren von der Regierung ignoriert wurden. Einige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anerkennung im Ausland erworbener Schulabschlüsse hätten schon vor Jahren umgesetzt werden können und müssen. Auf die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels für den Landeshaushalt, zum Beispiel durch niedrigere Steuereinnahmen oder steigende Kosten für die Plege, gibt das Landeskonzept keine Antwort. Damit gerät das Papier in die Gefahr, in kurzer Zeit zur reinen Makulatur zu werden.“