Gemeinsames Papier aus Niedersachsen und NRW fordert Kurskorrektur der Agrarpolitik im Bund und in den Ländern:Massentierhaltung endlich wirksam begrenzen

Grünen-Politiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vor der großen Demonstration für die Agrarwende am Samstag (19.01.2013) in Berlin eine „umfassende Korrektur der Agrarpolitik“ gefordert. "Die schwarzgelbe Politik der Größe, des zwingenden Wachstums und der Turbomast ist gescheitert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Christian Meyer und des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Johannes Remmel. "Wir brauchen eine Neuausrichtung der deutschen und der niedersächsischen Agrarpolitik: Während Bundesministerin Aigner und Landesminister Lindemann immer noch an einer Politik aus der Vergangenheit festhalten, sind die VerbraucherInnen längst weiter und fordern mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität in der Landwirtschaft."

Remmel und Meyer waren maßgeblich an der Erarbeitung des in dieser Woche vom Parteirat der Grünen verabschiedeten Grundsatzpapiers zur Neuausrichtung der Agrarpolitik beteiligt. Darin sind unter anderem folgende Punkte enthalten:

1. Durch die Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechts wollen die Grünen die Entstehung weiterer Groß- und Megaställe insbesondere im Außenbereich verhindern.

2. Das Tierschutzgesetz und die auf ihm beruhenden Haltungsverordnungen müssen grundlegend geändert und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel Tierschutz ausgerichtet werden.

3. Der Einsatz von Medikamenten und insbesondere von Antibiotika muss drastisch reduziert und auf das aus Tierschutzgründen absolut notwendige Minimum begrenzt werden, um die weitere Ausbreitung von gefährlichen Resistenzen wirksam zu bekämpfen.

4. Um die Ausbreitung von Bioaerosolen und gefährlichen Keimen aus Ställen zu verhindern, müssen die Tierhaltungsanlagen Schritt für Schritt, beginnend mit den größeren Anlagen, mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden.

5. Anders als die Bundesregierung mit ihrem Ziel der Orientierung am Weltmarkt, setzen die Grünen auf regionale Kreisläufe und auf eine Allianz zwischen Landwirtschaft und VerbraucherInnen. Daher müssen die Exportsubventionen abgeschafft werden.

Dazu Johannes Remmel: "Die hiesige Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise: Auf der einen Seite wird versucht, mit industrieller Tierproduktion Weltmärkte wie Russland zu bedienen, gleichzeitig schaffen wir es aber in Deutschland nicht einmal, die steigende Nachfrage nach Bioprodukten zu bedienen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der bäuerlichen Betriebe, während die der Agrarfabriken steigt. Das System der bisherigen Tierhaltung ist derart ausgereizt, dass es ohne den massiven Einsatz von Antibiotika gar nicht mehr funktioniert."

Christian Meyer wies auf die Rolle Niedersachsens als Schlusslicht beim Ökologischen Landbau hin. "Gerade einmal 2,9 Prozent der Landesfläche werden ökologisch bewirtschaftet, während die Nachfrage ständig steigt. Der Ökolandbau darf in Niedersachsen nicht weiter vernachlässigt werden. Wir brauchen daher mehr Regionalität statt Weltmarkt. Wir brauchen mehr bäuerliche Strukturen statt immer größere Agrarfabriken. Wir brauchen mehr Tierschutz statt Leistungssteigerungen und Wachstumsdoping".

Ein Erfolg von Grünen und SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen würde die Chance, einen Neustart der deutschen Agrarpolitik über den Bundesrat für eine bäuerlich, ökologische Landwirtschaft, eröffnen, sagten die Grünen-Politiker.

Beschluss des Parteirats - Wir haben es satt!