Marode Verkehrswege erfordern Priorität für Sanierung statt Neubau
„Zusätzliche Finanzmittel im Verkehrsbereich sollten nicht dazu führen, in fragwürdige Neubaumaßnahmen, die den künftigen Sanierungsaufwand weiter in die Höhe treiben, zu investieren. Zukunftsfähiger wäre es, diese Mittel für verbesserten ÖPNV und eine umweltfreundliche Mobilität einzusetzen“, so Susanne Menge.
Darum geht’s
Unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, SPD, hat eine Bund-Länder-Kommission, „Zukunft der Verkehrs-Infrastruktur“, den Zustand der Straßen-, Schienen- und Wasserwege analysiert und Finanzierungsvorschläge entwickelt.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Wir unterstützen die Position von Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 t zu prüfen, da der Straßengüterverkehr einen Großteil der Straßenschäden verursacht und die Mehreinnahmen ein wichtiger Beitrag zur Sanierung wären.“
„Zusätzliche Finanzmittel im Verkehrsbereich sollten nicht dazu führen, in fragwürdige Neubaumaßnahmen, die den künftigen Sanierungsaufwand weiter in die Höhe treiben, zu investieren. Zukunftsfähiger wäre es, diese Mittel für verbesserten ÖPNV und eine umweltfreundliche Mobilität einzusetzen.“
„Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen stellt den Erhalt der Infrastruktur vor den Neubau. Umstrittene und überdimensionierten Straßen-Neubauplänen wie die A 20 an der Nordseeküste sowie die A39 sind nach unserer Auffassung nicht finanzierbar und bleiben auf dem Prüfstand.“
Zum Hintergrund
Ein Drittel der Autobahnen und Bundesstraßen gelten inzwischen als sanierungsbedürftig, viele Brückenbauwerke müssen erneuert oder gesperrt werden. Der geschätzte jährliche Aufwand für den Erhalt der Straßeninfrastuktur beläuft sich auf 7,2 Milliarden Euro.
Langsamfahrstrecken bei der Bahn und marode Schleusen in der Binnenschifffahrt zeigen die vernachlässigte Sanierung auch in diesen Bereichen. Die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals hat deutlich gemacht, welche gravierenden wirtschaftlichen Einbußen damit verbunden sind
Der Gütertransport auf der Straße ist Mitverursacher der größten Schäden. Ein 40-Tonnen-LKW belastet die Fahrbahn bis zu 10.000-mal stärker als ein PKW.
Um die 730.000 Kilometer des deutschen Verkehrsnetzes (Straßen von kommunal bis Autobahn, Schiene, Wasserstraßen) in Schuss zu halten, müssten pro Tag etwa 50 Millionen Euro investiert werden. Tatsächlich verlieren sie jedoch täglich 12,6 Millionen Euro an Wert, weil sie nicht entsprechend der Abnutzung erneuert werden.
Schlaglöcher, Spurrillen und kaputte Brücken belegen, dass seit über zwei Jahrzehnten auch in Niedersachsen zu wenig Geld eingesetzt wird.
Kommunen schieben Sanierungen auf die lange Bank und fürchten teure Schäden in harten Wintern, wenn Feuchtigkeit in die geschädigten Fahrbahnen gelangt und der Frost die Schäden verschlimmert.
Die Kostenansätze der Bodewig-Kommission für die nachholende Sanierung – 7,2 Milliarden jährlich über 15 Jahre hinweg – sind noch eher zu niedrig geschätzt, wie Bodewig selbst mit Blick auf die explodierenden Kosten der Brückensanierung angedeutet hat.