Pressemeldung Nr. 467 vom

Sanders Pläne Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Marktbeherrschende Konzerne für Preissteigerungen auf dem Strommarkt verantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Behauptung des Niedersächsischen Umweltministers Sander, die Erneuerbaren Energien und das Erneuerbare Energiengesetz verursachten eine übermäßige Preissteigerung am Strommarkt als"Lobbyarbeit für die großen Atomkonzerne" kritisiert. Sander wolle die markwirtschaftlichen Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen, sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover. "Wenn man Konzernen, die 95 Prozent der Gewinnmargen im Stromsektor erwirtschaften noch zusätzliche Wettbewerbsvorteile verschafft, darf man nicht über steigende Strompreise lamentieren." Auch die von Minister Sander vorgelegten Zahlen zeigten, dass von 2001 bis 2010 die Preissteigerungen eher auf Erzeugung, Transport und Vertrieb zurückzuführen sind, als auf die Erneuerbaren Energien.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien sei ohnehin so angelegt, dass sie Jahr für Jahr sinke. "Im Gegensatz dazu ist die versteckte Subventionierung der Atomkraftwerke seit Jahrzehnten auf einem sehr hohen Niveau. Mit der staatlichen Übernahme von Altlasten steigt sie sogar noch an", sagte Wenzel. "Wenn sich Minister Sander mit seiner Bundesratsinitiative durchsetzt, droht eine Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien."

Um die Akzeptanz der Biomassenutzung zu erhöhen, fordert der Grünen-Politiker die verbindliche Festlegung von Fruchtfolgen. Dieses uralte landwirtschaftliche Prinzip könne den einseitigen Maisanbau wirkungsvoll unterbinden. Damit könnten Biogasanlagen die Artenvielfalt auf dem Acker deutlich steigern.
Wenzel: "Es ist nachgerade schizophren, die alten Subventionen der fossilen und atomaren Energieträger zu erhalten und die Förderung der Zukunftstechnologien schon wieder auszubremsen."

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