Lücken im staatlichen Kontrollsystem für Fleisch schließen - Task-force Lebensmittel muss kommunale Kontrolle wahrnehmen

Die unverzügliche Einsetzung einer - von kommunalen Behörden unabhängigen - "Task-force-Lebensmittel tierischer Herkunft" fordern die Landtagsgrünen angesichts des Fleischskandals und der jüngsten Funde von Gammelfleisch in Göttingen. Diese Task-force müsse landesweite Kontrollen und eine weisungsbefugte Koordination der kommunalen Lebensmittelkontrolle wahrnehmen, sagte der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag in Hannover.

"Nach unserer Vorstellung hätte sie das Recht, den Namen der Firmen – zum Beispiel der in Göttingen – zu nennen, damit Verbraucher ihre Kühlschränke auf dieses Label hin untersuchen können.

Der Grünen-Politiker forderte eine Verschärfung der Sorgfalts- und Nachweispflichten der Fleisch-Firmen auch auf Bundesebene. Dazu gehöre auch die Pflicht, nicht mehr lebensmitteltaugliches Fleisch oder Fleischprodukte mit Lebensmittelfarbe einzufärben oder den Nachweis über die vorgesehene Vernichtung zu führen.

Klein kritisierte das 10-Punkte-Programm des Bundesverbraucherministers Horst Seehofer, weil "es die großen Lücken im staatlichen Kontrollsystem nicht schließt und sich lediglich mit der Verbesserung der betrieblichen Eigenkontrolle befasst"

Diese Lücken machten es möglich, systematisch Fleischprodukte umzuetikettieren und nach dem ursprünglichen Verfallsdatum zu verkaufen und zu verarbeiten. "Diesen Weg hätte auch das Göttinger Ekelfleisch genommen, wenn das Veterinäramt nicht tätig geworden wäre."