Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:Limburg/Tonne: Opposition verweigert Einigung beim Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates äußern sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Grant Hendrik Tonne, und der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg: 

Grant Hendrik Tonne sagt: „Wir waren fest entschlossen, den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich einzusetzen. Aber mit CDU und FDP konnte keine Einigung erzielt werden, den Untersuchungsauftrag bis auf das Jahr 2011 auszudehnen.“ 

Helge Limburg erklärt zu den Ausweitungsabsichten der Regierungsfraktionen: „Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätten wir den Untersuchungsausschuss morgen beschließen können. Aber die Opposition weigert sich noch immer mit Händen und Füßen, den Untersuchungsgegenstand sinnvoll auszuweiten. Es ist doch so: Das Phänomen dschihadistischer Ausreisen hat eine lange Tradition. 2011 begann der syrische Bürgerkrieg, seitdem gibt es viel mehr Ausreisen, auch aus Niedersachsen. Wenn wir dieses Thema sauber aufarbeiten wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Deshalb wollen wir die Ausweitung des Untersuchungszeitraums.“  

Grant Hendrik Tonne ergänzt: „Ein weiteres Argument für die Ausweitung des Untersuchungsauftrages ist, dass die Überwachung von Salafisten in Niedersachsen ebenfalls im Jahre 2011 durch die damalige CDU/FDP Landesregierung begonnen worden ist.“  

Helge Limburg sagt zudem verwundert: „Die Vehemenz, mit der sich die Opposition einer Ausweitung des Untersuchungszeitraums verweigert, ist doch sehr augenfällig. Ich frage mich ernsthaft, warum sie nicht will, dass wir die Akten von 2011 sichten.“  

Abschließend macht Grant Hendrik Tonne deutlich: „Wir haben während der heutigen Ältestenratssitzung einen Termin für ein Sonderplenum am 4. Mai vorgeschlagen, um die Arbeit des Untersuchungsausschuss zügig beginnen zu können. Ob es so weit kommt, muss nun die Opposition entscheiden.“