Unterrichtung zur Sicherungsverwahrung:Limburg: Vorwürfe der CDU entbehren jeder Grundlage
„Die Ministerin und der Polizeidirektor haben heute den Hintergrund der einzelnen Fahndungsmaßnahmen erläutert. Damit wurden die Vorwürfe der CDU vollständig entkräftet.“
Darum geht’s
Heute wurde der Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags durch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Landespolizeidirektor Knut Lindenau zum Fall des mutmaßlichen straffälligen Freigängers der JVA Lingen unterrichtet.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer
„Die Ministerin und der Polizeidirektor haben heute den Hintergrund der einzelnen Fahndungsmaßnahmen erläutert. Damit wurden die Vorwürfe der CDU vollständig entkräftet.“
„Die Ankündigung von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen mit den aktuellen Erkenntnissen abzugleichen und entsprechende Konsequenzen abzuleiten, begrüßen wir. Die Sicherheitsverwahrung befindet sich in einem Spannungsfeld von Resozialisierung und Sicherheit. Dies bleibt auf allen Ebenen eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.“
Zum Hintergrund
Ein 51-jähriger sicherungsverwahrter Straftäter soll während eines Ausgangs aus der JVA Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben und flüchtete anschließend. Mittlerweile konnte der Tatverdächtige durch eine erfolgreiche Zielfahndung festgesetzt werden.