Sicherungsverwahrung:Limburg: Sacharbeit statt blindwütiger Angriffe
"Es ist absolut unverständlich, warum einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet eine Massenveranstaltung als Ausflugziel genehmigt wurde. Es darf aber nicht infrage gestellt werden, dass es Freigänge geben muss, sondern das Wie muss unser Ansatzpunkt sein – übrigens auch im Interesse der CDU und FDP, unter deren Verantwortung die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen erst 2012 beschlossen wurden."
Darum geht’s
Justizministerin Niewisch-Lennartz hat heute den Rechtsausschuss des Landtages über den entflohenen Sicherungsverwahrten am Rande des Bürgerfestes in Hannover und die daraus folgenden Konsequenzen unterrichtet.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Es ist absolut unverständlich, warum einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet eine Massenveranstaltung als Ausflugziel genehmigt wurde. Es darf aber nicht infrage gestellt werden, dass es Freigänge geben muss, sondern das -Wie- muss unser Ansatzpunkt sein – übrigens auch im Interesse der CDU und FDP, unter deren Verantwortung die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen erst 2012 beschlossen wurden. Es hat den Anschein, dass sich die CDU aus dem Konsens der Fraktionen zur grundrechtskonformen Neugestaltung der Sicherungsverwahrung verabschiedet.“
„Die Art und Weise, wie CDU und FDP den aktuellen Fall in der Öffentlichkeit skandalisieren, macht deutlich, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern ihnen offenbar ihre blindwütigen Angriffe auf die Justiz die Sicht verstellen. Insbesondere die CDU fällt abwechselnd immer wieder durch eklatante Informationsdefizite oder falsche Behauptungen auf.“
Zum Hintergrund
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt