SPD und Grüne beantragen Unterrichtung:Limburg: Reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle muss sichergestellt werden
„Im Ausschuss wollen wir uns über mögliche disziplinarischen Verfahrensschritte gegen den Generalstaatsanwalt und Maßnahmen informieren lassen, die ergriffen werden, um jetzt eine möglichst reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sicherzustellen“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
SPD und GRÜNE haben heute (27. Februar 2015) eine Unterrichtung im Rechtsausschuss zum weiteren disziplinarischen Vorgehen der Landesregierung in der Angelegenheit des Celler Generalstaatsanwalts beantragt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer
„Im Ausschuss wollen wir uns über mögliche disziplinarischen Verfahrensschritte gegen den Generalstaatsanwalt und Maßnahmen informieren lassen, die ergriffen werden, um jetzt eine möglichst reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sicherzustellen.“
„Die Unschuldsvermutung gilt auch für Generalstaatsanwälte. Gleichwohl muss die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und dem öffentlichen Interesse aufgrund der herausgehobenen Stellung der Person unter anderen Gesichtspunkten durchgeführt werden als in vielen anderen Fällen.“
„Zu klären sein wird auch, ob sich die vermuteten Vorgänge nur auf seine Zeit als Generalstaatsanwalt beziehen oder auch auf seine Tätigkeit als Abteilungsleiter im Justizministerium unter Bernd Busemann.“
Zum Hintergrund
Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle steht im Verdacht, in mehreren Fällen Dienstgeheimnisse über laufende Strafprozesse, weitergegeben zu haben. Der Generalstaatsanwalt war Abteilungsleiter für Strafrecht im niedersächsischen Justizministerium unter Bernd Busemann, bevor letzter ihn zum Generalstaatsanwalt berief.