Auschwitz-Prozessauftakt:Limburg: Prozess ist wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NS-Regime
„Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren jetzt konsequent vorangetrieben hat. Mord, auch die Morde des NS-Regimes, verjähren nicht und müssen solange verfolgt werden, solange potentielle Täterinnen und Täter noch leben. Das ist ein Gebot des Rechtsstaats“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
Heute fand der Prozessauftakt gegen das frühere Mitglied der Waffen-SS und den Wächter in Auschwitz-Birkenau, Oskar Gröning, statt. Vor Ort beim Landgericht Lüneburg waren auch die grünen Abgeordneten Filiz Polat sowie Helge Limburg.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren jetzt konsequent vorangetrieben hat. Mord, auch die Morde des NS-Regimes, verjähren nicht und müssen solange verfolgt werden, solange potentielle Täterinnen und Täter noch leben. Das ist ein Gebot des Rechtsstaats.“
„Unsere Justizministerin Niewisch-Lennartz hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2013 öffentlich klargestellt, dass auch 70 Jahre nach der Befreiung diese Prozesse wichtige Beiträge zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NS-Regime sind und dementsprechend gehandelt.“
„Der Versuch von mehreren bekannten Neonazis und Holocaustleugnerinnen und –leugner in den Prozesssaal zu gelangen, unterstreicht, dass das NS-Regime noch immer die zentrale Bezugsgröße der deutschen Nazis ist. Umso wichtiger ist, dass auch in Prozessen die historische Wahrheit über den Holocaust immer wieder ausgesprochen wird.“
Zum Hintergrund
Der 93-jährige Oskar Gröning muss sich wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Unter den rund 60 NebenklägerInnen sind auch Holocaust-Überlebende und Angehörige. Ein Urteil wird im Juni erwartet.