Geheimnisverrat in der Affäre Wulff:Limburg: Politische Aufarbeitung beginnt gerade erst – Akteneinsicht beantragt

Darum geht’s

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am Montag (1. Juni 2015) den Landtag über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geheimnisverrats gegen den Celler Generalstaatsanwalt unterrichtet.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer

„Wir wissen, dass es unter Justizminister Bernd Busemann Geheimnisverrat aus Ermittlungsverfahren gegeben hat. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt hat sich die Angelegenheit keineswegs erledigt. Die politische Aufarbeitung beginnt gerade erst.“

„Es bleiben viele Fragen offen, insbesondere die nach den Motiven für die Durchstechereien im Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff. Klar ist, dass unter Bernd Busemann Ermittlungsakten in dessen Ministerbüro kursierten, genau in dem Zeitraum, in dem die Durchstechereien erfolgten. Heute haben SPD und Grüne im Rechtsausschuss Akteneinsicht beantragt. Wir schließen zur Aufklärung der offenen Fragen auch weitere Mittel nicht aus.“

„CDU und FDP attackieren in gewohnt unverschämter Weise die Justiz in Niedersachsen. Der Vorwurf, die Justizministerin habe politisch auf die Justiz Einfluss nehmen wollen, geht meilenweit an der Sachlage vorbei. Anstatt zu skandalisieren, dass der Landtag und die Öffentlichkeit jeweils zeitnah über Eröffnung und Einstellung der Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt informiert wurden, sollte sich gerade die CDU engagiert an der Aufklärungsarbeit der Durchstechereien beteiligen.“

Zum Hintergrund

Die grüne Fraktion und die Fraktion der SPD haben im heutigen Rechtsausschuss umfangreiche Akteneinsicht beantragt.