Limburg: Opposition zielt im Untersuchungsausschuss auf Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse
„Heute hat die Opposition selbst ausgesprochen, was sich uns schon seit Beginn des Untersuchungsausschusses aufdrängt: es geht schlicht um die ‚Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse‘. Das haben CDU und FDP eindrucksvoll mit der heutigen Befragung der Sekretärinnen und des persönlichen Mitarbeiters von Minister Meyer unterstrichen.“
Darum geht‘s
Heute wurden in der neunten Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Sekretärinnen sowie der persönliche Mitarbeiter von Minister Meyer befragt. Weiterhin wurde ein Mitarbeiter des Referats für Beschaffung im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Zeuge gehört.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Heute hat die Opposition selbst ausgesprochen, was sich uns schon seit Beginn des Untersuchungsausschusses aufdrängt: es geht schlicht um die ‚Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse‘. Das haben CDU und FDP eindrucksvoll mit der heutigen Befragung der Sekretärinnen und des persönlichen Mitarbeiters von Minister Meyer unterstrichen.“
„Fragen nach der ‚allgemeinen Lebenserfahrung‘ der Zeugen oder nach Blumen, die im Ministerium überreicht wurden, stellen den Sinn des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneut in Frage.“
Hintergrund
In der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 9. Januar 2014 werden der stellvertretende Ministerpräsident Stefan Wenzel und Regierungssprecherin Anke Pörksen befragt.