Limburg: Opposition hat keine konstruktiven Vorschläge zur Verfassungsschutzreform vorgelegt
„Das Bestehen einer Expertenkommission verbietet Schwarz-Gelb nicht, jederzeit Reformvorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann parlamentarisch breit diskutieren. Konstruktive Beiträge der Opposition liegen uns aber nicht vor.“
Darum geht’s
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Anträge der CDU und FDP, eine Enquetekommission des Landtages zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einzusetzen, debattiert. Diese solle neben der bereits von der Regierung eingesetzten Expertenkommission arbeiten.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungsschutzpolitischer Sprecher
„Das Bestehen einer Expertenkommission verbietet Schwarz-Gelb nicht, jederzeit Reformvorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann parlamentarisch breit diskutieren. Konstruktive Beiträge der Opposition liegen uns aber nicht vor.“
„CDU und FDP müssen die Fehler ihres eigenen Regierungshandelns selbstkritisch eingestehen. Noch vor wenigen Monaten verteidigten sie die Beobachtung von Anti-Nazi-Aktivisten, Hausbesetzern und Atomkraftgegnern durch den Verfassungsschutz.“
Zum Hintergrund
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle der unzulässigen Datenspeicherung vom Niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt, die in die schwarz-gelbe Regierungszeit unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann fallen. Vom Innenministerium wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erarbeitet. Die Ergebnisse der Kommission werden dann anschließend in den Ausschüssen und im Parlament beraten.