Limburg: Neue Zeugenterminierung beschlossen – Paschedag soll nun am 28. November im Ausschuss angehört werden
„Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zeitnah gerecht zu werden, hat Rot-Grün einen konkreten Zeitplan für die Anhörung der Zeugen der kommenden Wochen vorgeschlagen.“
Darum geht’s
In der gestrigen, dritten Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden der Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke und der Ministerialdirigent Ernst Hüdepohl angehört. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beschloss der Ausschuss dann am späten Abend auf Antrag von SPD und Grünen einstimmig die Befragung der weiteren beiden für den gestrigen Tag geladenen Zeugen zu verschieben. Außerdem wurde mit rot-grüner Mehrheit ein neuer Zeitplan für die Befragung weiterer Zeugen bis Ende November verabschiedet. Der Staatssekretär a.D. Udo Paschedag wird für die Ausschusssitzung am 28. November als Zeuge geladen.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zeitnah gerecht zu werden, hat Rot-Grün einen konkreten Zeitplan für die Anhörung der Zeugen der kommenden Wochen vorgeschlagen. SPD und Grüne sind dabei den Wünschen der Opposition nach einer Reduzierung der Zeugenanzahl pro Sitzung entgegengekommen.“
„Wir setzen weiterhin auf konzentrierte Sacharbeit im Untersuchungsausschuss und fordern die Opposition dazu auf, endlich daran mitzuwirken.“
Zum Hintergrund
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses erfolgt am 15. November, in der die Zeugen der Arbeitsebene des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums angehört werden. Am 21. und 22. November finden weitere Sitzungen statt, in denen weitere Zeugen aus der Staatskanzlei und dem Landwirtschaftsministerium angehört werden. Für den 28. November ist eine Sitzung geplant, in der der Staatssekretär a.D. Udo Paschedag als einziger Zeuge geladen ist.