Pressemeldung Nr. 159 vom

Limburg: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses - Rot-Grün setzt auf Sacharbeit

Darum geht’s

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Angelegenheiten während der Dienstzeit des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

"Die künstliche Empörung der Opposition ist vorhersehbares Herbsttheater. Wir setzen dagegen auf Sacharbeit."

"Der Ausschuss muss zunächst die Akten sichten und danach die Zeugen benennen und deren Reihenfolge festlegen. Eine vorzeitige Terminierung einzelner Vernehmungen wäre nicht sinnvoll. Dass der Ex-Staatssekretär Paschedag als Zeuge vernommen wird, ist völlig unstrittig und wurde heute bereits einstimmig beschlossen."

Zum Hintergrund

Die Einsetzung des Gremiums, in dem die Angelegenheiten untersucht werden sollen, hatte der Niedersächsische Landtag am Donnerstag, den 26. September 2013, einstimmig beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg wurde von der Landtagsfraktion zum grünen Obmann des Ausschusses gewählt. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat gewählt. Stellvertretende Ausschussmitglieder sind die Abgeordneten Gerald Heere und Ottmar von Holtz.

Am 24. Oktober 2013 wird der Ausschuss das nächste Mal tagen, um gemeinsam einen weitergehenden Terminplan zu erörtern und zu beschließen.

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