Mündliche Anfrage:Limburg: Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen
„Die Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen. In einer exzessiven Fragestunde haben CDU und FDP mit einem verwirrenden Themenhopping versucht, die Landesregierung wie auch die ermittelnden Behörden zu diskreditieren. Das allerdings ging ganz klar nach hinten los.“
Darum geht’s
Während der dreistündigen Mündlichen Anfrage hat heute die Opposition im Niedersächsischen Landtag versucht, das Vorgehen der Landesregierung, der Justiz und der Polizei in verschiedenen Ermittlungsverfahren zu diffamieren.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Die Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen. In einer exzessiven Fragestunde haben CDU und FDP mit einem verwirrenden Themenhopping versucht, die Landesregierung wie auch die ermittelnden Behörden zu diskreditieren. Das allerdings ging ganz klar nach hinten los.“
„Die Opposition hat erneut gezeigt, dass sie weder die funktionierenden Aufklärungs- und Sicherheitsbehörden noch die Gewaltenteilung in unserem Lande respektiert.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hat wiederholt ausführlich die Vorgehensweise bei den Ermittlungen im Fall Lingen, im Fall Edathy und im Fall des Verkaufs von Staatsexamen erläutert. Fehler der Landesregierung wurden dabei nicht ersichtlich.