Fraktionsübergreifender Austausch notwendig:Limburg: Gesprächsangebot der Justiz ernstnehmen und wahrnehmen
„Ich fordere die CDU dazu auf, an einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit den Gerichtspräsidenten teilzunehmen. Es ist elementar, dass ein offener Austausch mit allen rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stattfindet“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
Aus aktuellem Anlass drängt die Justiz auf einen Austausch mit allen rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen. Die grüne Fraktion unterstützt dieses Anliegen.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher
„Ich fordere die CDU dazu auf, an einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit den Gerichtspräsidenten teilzunehmen. Es ist elementar, dass ein offener Austausch mit allen rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stattfindet.“
„Wenn die CDU diesem Anliegen nicht nachkommt, setzt sie ihren respektlosen Umgang mit der Dritten Gewalt in diesem Lande fort. Dieses Signal wäre fatal.“