Verfassungsschutzbericht 2013:Limburg: Gefahr von Rechts nicht unterschätzen
"Zunächst ist es erfreulich, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Niedersachsen zurückgegangen ist. Wir dürfen die Gefahr von Rechts jedoch gerade in Hinblick auf die Europawahl nicht unterschätzen, bei der sich eine große Popularität der rechtsextremistischen Parteien abzeichnet."
Darum geht’s
Heute hat das Innenministerium den Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2013 vorgestellt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, verfassungsschutzpolitischer Sprecher
„Zunächst ist es erfreulich, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Niedersachsen zurückgegangen ist. Wir dürfen die Gefahr von Rechts jedoch gerade in Hinblick auf die Europawahl nicht unterschätzen, bei der sich eine große Popularität der rechtsextremistischen Parteien abzeichnet.“
„Die gute Arbeit der Initiativen und das zivilgesellschaftliche Engagement tragen zum Rückgang der rechtsextremistischen Anhängerschaft bei und sind für den Kampf gegen Rechts unverzichtbar. Zudem wird mit der Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rechts bereits ein wichtiger Baustein des Koalitionsvertrages umgesetzt.“
Zum Hintergrund
Im Januar 2014 wurde ein Interministerieller Arbeitskreis zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen. Bis Jahresende soll ein Konzept für das Landesprogramm vorgelegt werden. Rot-Grün hat dafür im Haushalt 2014 zusätzliche Mittel bereitgestellt.