Pressemeldung Nr. 185 vom

Limburg: Erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss bestätigt bisherige Erkenntnisse

Darum geht’s

In der heutigen, dritten Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde der Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, als erster Zeuge angehört. Im Anschluss werden Zeugen der Arbeitsebene der Staatskanzlei befragt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Die Befragung des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke verdeutlicht, dass es keine Neuigkeiten gibt. Die Aussagen von Herrn Mielke bestätigen lediglich die Äußerungen der Landesregierung.“

„Unter dem hohen Zeitdruck der Regierungsbildung sind zweifellos Missverständnisse entstanden. Das wurde von der Landesregierung bereits im August eingeräumt. Die Schilderungen Mielkes zeigen jedoch, dass die Oppositionsvorwürfe der leichtfertigen, oder gar planvoll herbeigeführten, B10-Besoldung Paschedags haltlos sind.“

Zum Hintergrund             

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses erfolgt am 15. November, in der die Zeugen der Arbeitsebene des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums angehört werden.

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