Limburg: Einsetzung der Arbeitsgruppe wichtiger Schritt zur Reform des Verfassungsschutzes
"Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“
Darum geht’s
Der Innenminister Boris Pistorius hat heute eine Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten vorgestellt, die Vorschläge für eine Reform und Neuausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes erarbeiten soll.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Fragen des Verfassungsschutzes
„Wir begrüßen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe durch Innenminister Pistorius. Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“
„Wir erhoffen uns wichtige Reformimpulse, um zu verhindern, dass es in Niedersachsen zukünftig noch mal zu Exzessen wie der Beobachtung der Anti-Atombewegung oder der Hausbesetzerszene kommt.“
„Aber auch die interkulturelle Ausrichtung des Verfassungsschutzes muss verbessert werden, damit nach dem NSU-Skandal und der Islamistencheckliste in Niedersachsen das Vertrauen aller Menschen in Deutschland in den Verfassungsschutz wiederhergestellt werden kann.“
Zum Hintergrund
Der Niedersächsische Verfassungsschutz stand unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Zentrum heftiger politischer Debatten. So wurden vom Verfassungsschutz Teile der Anti-Atombewegung und der Hausbesetzerszene als verfassungsfeindlich diffamiert. Aufsehen erregte auch die Erstellung einer „Islamistencheckliste“, die Muslime stigmatisierte.