Pressemeldung Nr. 193 vom

Untersuchungsausschuss:Limburg: Durchsichtiges Manöver der Opposition

„Das Vorgehen der CDU und FDP ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Ihr geht es offenkundig um die öffentliche Inszenierung und Skandalisierung. Es wird deutlich, dass die Opposition die Sitzung für den 13. November nur beantragt hat, um sich dann über eine angeblich zu späte Aktenvorlage echauffieren zu können.“

Darum geht’s

Die CDU- und FDP-Fraktion kritisieren die angeblich späte Aktenvorlage der Landesregierung, die ab dem 18. November erfolgt. Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die bereits am 13. November stattfindet, ist allerdings auf Antrag von CDU und FDP einberufen worden.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Das Vorgehen der CDU und FDP ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Ihr geht es offenkundig um die öffentliche Inszenierung und Skandalisierung. Es wird deutlich, dass die Opposition die Sitzung für den 13. November nur beantragt hat, um sich dann über eine angeblich zu späte Aktenvorlage echauffieren zu können.“

„Die Landesregierung arbeitet zügig und so schnell wie möglich. Der neuen Aktenvorlage muss schließlich auch noch ein Abwägungsprozess vorausgehen – dafür ist der 18. November bereits ambitioniert.“

Hintergrund

Die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet am 13. November statt. Auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung stehen eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur weiteren Aktenvorlage sowie Terminabsprachen.

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