Festgesetzter Sicherungsverwahrter:Limburg: CDU verabschiedet sich endgültig von seriöser Justizpolitik
"Mit dieser Anfrage verabschiedet sich die CDU endgültig von einer seriösen Justizpolitik. Bereits am Mittwoch konnten alle Fraktionen im Rechtsausschuss Fragen zum Fall Reinhard R. an die Justizministerin und den Landespolizeidirektor stellen. Diese Fragen jetzt erneut zu stellen, ist lediglich der durchsichtige Versuch, den Anschein eines Informationsdefizites zu erwecken."
Darum geht's
Am vergangenen Mittwoch unterrichtete Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags ausführlich über die erfolgreiche Fahndung nach dem Sicherungsverwahrten Reinhard R. Die CDU-Fraktion hat heute viele der dort beantworteten Fragen erneut als Landtagsanfrage gestellt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
"Mit dieser Anfrage verabschiedet sich die CDU endgültig von einer seriösen Justizpolitik. Bereits am Mittwoch konnten alle Fraktionen im Rechtsausschuss Fragen zum Fall Reinhard R. an die Justizministerin und den Landespolizeidirektor stellen. Diese Fragen jetzt erneut zu stellen, ist lediglich der durchsichtige Versuch, den Anschein eines Informationsdefizites zu erwecken."
"Herr Nacke war bei der Unterrichtung im Rechtsausschuss abwesend. Wenn er nun Informationen für ‚unvollständig oder sich widersprechend‘ befindet, empfehle ich ihm, in allererster Linie diese Fragen mit seinen FraktionskollegInnen zu erörtern, die im Ausschuss auch tatsächlich anwesend waren."
Zum Hintergrund
Ein 51-jähriger sicherungsverwahrter Straftäter soll während eines Ausgangs aus der JVA Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben und flüchtete anschließend. Mittlerweile konnte der Tatverdächtige durch eine erfolgreiche Zielfahndung festgesetzt werden.