Lebenspartnerschaftsgesetz für schwule und lesbische Paare

GRÜNE: Gibt es das volle Ja-Wort des Ministerpräsidenten bei Abstimmung im Bundesrat?
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel aufgefordert, bei der am Freitag (morgen) im Bundesrat anstehenden Entscheidung über das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vorbehaltlos zuzustimmen.
Ein gleichlautender Antrag zugunsten der "Schwulenehe" wurde im Oktober-Plenum von der SPD-Regierungsfraktion unterstützt, der Ministerpräsident hatte jedoch bei anderer Gelegenheit Bedenken geäußert und eine deutliche Abgrenzung von der Ehe verlangt.
"Gabriels Haltung ist nicht klar", sagte die Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Litfin am Donnerstag in Hannover.
Die heutige Diskriminierung im Mietrecht, beim Erwerb gemeinsamen Eigentums, bei Auskunftsrechten, im Krankheits- und Todesfall sei ein "unwürdiger Zustand". Die rotgrüne Bundesregierung wolle mit der Eingetragenen Partnerschaft die Benachteiligung homosexueller Paare in der privaten Lebensgestaltung beenden. Litfin: "Damit akzeptiert der Staat Lesben und Schwule endlich als vollwertige Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, dass Herr Gabriel dieses wichtige Reformwerk nicht blockiert, sondern sein volles Ja-Wort dazu gibt."