Landtagsgrüne im Gespräch mit Güterkraftverkehrsgewerbe: - Illegale Gütertransporte und Lohndumping massiv bekämpfen

Die Landtagsgrünen sind sich mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe in Niedersachsen in der Einschätzung einig, dass die „gnadenlose Liberalisierung“ im Güterkraftverkehrsgewerbe die Unternehmer und Kraftfahrer unter großen Druck gesetzt hat. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Verbandes am (heutigen) Donnerstag in Hannover.
Es bestünde zunehmend die Gefahr, dass niedersächsische Unternehmen durch illegalen Gütertransport und Lohndumping in den Konkurs getrieben würden.
Eine einheitliche EU-Fahrerlizenz müsse sicherstellen, dass niemand zu Billiglöhnen ohne Sozialversicherung beschäftigt wird. Der Grünen-Politiker fordert, dass die sogenannten CEMT-Lizenzen für internationale Transporte besser kontrolliert werden.
Mittelfristig könne die KFZ-Steuer in einer leistungsunabhängigen Schwerverkehrsabgabe aufgehen, sagte Wenzel. Dafür würden zur Zeit die technischen Voraussetzungen geschafffen. Erforderlich sei aber ein Ausgleich für die Länder. Auch müsse weiterhin ein Anreiz zum Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge sichergestellt werden.
Eine kurzfristige Abschaffung der KFZ-Steuer lehnte der Grünen-Politiker.
Wenzel: „Beim Reizthema Ökosteuer gab es keine Annäherung. Wir nehmen die Situation in der Branche sehr ernst. Eine Subventionierung des Gewerbes durch Senkung von Öko- und Mineralölsteuer ist aber nicht der richtige Weg.“