Landtag beschließt GVFG - mehr Planungssicherheit für Kommunen und mehr Mittel für den ÖPNV
„Das GVFG ist ein großer Erfolg für Niedersachsen – wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit und Rechtssicherheit für die Kommunen und stärken den öffentlichen Personennahverkehr vor allem in ländlichen Regionen Niedersachsens. So kann der Bus oder der Zug mit vernünftiger Taktung zur echten Alternative zum Auto werden.“
Darum geht's
Der Bund zahlt jährlich rund 123 Millionen Euro sogenannte Entflechtungsmittel an Niedersachsen. Ende 2013 war die Zweckbindung der Entflechtungsmittel ausgelaufen. Rot-Grün hat daraufhin für Niedersachsen ein Landesgesetz entwickelt, das die Mittel weiter bindet, damit die Kommunen wieder Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten. Heute (27. März 2014) hat der Landtag das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz (GVFG) beschlossen.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Das GVFG ist ein großer Erfolg für Niedersachsen – wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit und Rechtssicherheit für die Kommunen und stärken den öffentlichen Personennahverkehr vor allem in ländlichen Regionen Niedersachsens. So kann der Bus oder der Zug mit vernünftiger Taktung zur echten Alternative zum Auto werden.“
„Die Entflechtungsmittel stehen den Kommunen auch in Zukunft in vollem Umfang zur Verfügung. Gleichwohl bauen wir die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs aus, den CDU und FDP in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt haben. Beim ÖPNV haben wir in Niedersachsen massiv Nachholbedarf, wenn wir den ländlichen Raum nicht abhängen wollen.“
Zum Hintergrund
Die Bundesländer erhalten seit 2007 und bis 2019 Bundesmittel in Höhe von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro, mit denen die Länder investiv Straßen und ihren ÖPNV fördern. Rot-Grün setzt sich zudem dafür ein, dass der Bund die Entflechtungsmittel auch darüber hinaus ab 2020 an die Länder zahlt.