Pressemeldung Nr. 1268 vom

Landesvermögen in Stiftung überführen

Nachdem die kommunalen Spitzenverbände neue Wege der "Bildungsfinanzierung" gefor-dert haben, sehen Bündnis 90/Grüne im Landtag jetzt Rückenwind für die von ihnen vorgeschlagene Bildungsstiftung. "Der...

Nachdem die kommunalen Spitzenverbände neue Wege der "Bildungsfinanzierung" gefor-dert haben, sehen Bündnis 90/Grüne im Landtag jetzt Rückenwind für die von ihnen vorgeschlagene Bildungsstiftung. "Der vom Land gehaltene Aktienanteil an der Salzgitter AG sowie Genussscheine der Nord/LB sollten in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Finanzierung bildungspolitischer Modellprojekte überführt werden", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Wochenende in Hannover.
Bisher halte das Land den größten Teil seiner Vermögenswerte in der Hannoverschen Betei-ligungsgesellschaft. Diese privatrechtliche Organisationsform sei in den 80er Jahren gewählt worden, um Gewinne und Verluste aus Landesbeteiligungen steuersparend in einer Holding zusammenzufassen. Weil der Beteiligungsbesitz des Landes in den letzten Jahren aber mehrfach aufgestockt wurde – hinzu gekommen sind u.a. stille Beteiligungen an Kapitalauf-stockungen der Nord/LB und die Anteile an der Salzgitter AG -, wollen die Grünen die daraus resultierenden Ausschüttungen nunmehr der Bildungspolitik erschließen. Golibrzuch: "Auf diese Weise könnte ein zweistelliger Millionenbetrag für Modellprojakte in Schulen und Hochschulen mobilisiert werden."
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass nach der Reform des Stiftungsrechtes durch die rot-grüne Bundesregierung ein Vermögensübertrag aus der Hannoverschen Beteiligungsge-sellschaft auf eine Bildungsstiftung steuerfrei erfolgen könnte. Durch die Konstruktion einer öffentlich-rechtlichen Stiftung bleibe auch die Kontrolle des Landes über die übertragenen Vermögenswerte gewahrt. Es gehe ausschließlich um eine möglichst "intelligente Nutzung" des Landesvermögens. Golibrzuch: "Trotz der Haushaltsprobleme des Landes könnte man der Bildungspolitik damit einen neuen Schub geben."

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