Schwarz-gelb ignoriert Einwände der Anwohner:Landesregierung zockt bei Schacht Konrad durch
"Einmal mehr will die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen; die berechtigten Vorbehalte und Sorgen der Bevölkerung werden ignoriert“, so Stefan Wenzel.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die heute (Donnerstag) erfolgte bergrechtliche Genehmigung des Ausbaus von Schacht Konrad zum Endlager für radioaktiven Abfall gestoßen. "Einmal mehr will die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen; die berechtigten Vorbehalte und Sorgen der Bevölkerung werden ignoriert", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
So seien beim Bundesverfassungsgericht noch Beschwerden gegen das Atomlager von Bauer Traube und der Stadt Salzgitter anhängig, über die noch nicht entschieden worden sei.
Wenn in einer so dicht besiedelten Region ein Endlager für Atommüll gebaut werden soll, müsse den betroffenen Anwohnern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Einwände auch wirksam werden zu lassen, sagte der Grünen-Politiker.
Es zeuge von Arroganz und Ignoranz, wenn noch nicht einmal der Spruch des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werde.