Massentierhaltung und fehlende Kontrolle Ursache für Verschmutzung des Grundwassers:Landesregierung zieht falsche Konsequenzen aus Nichtumsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen aus dem von Umweltminister Birkner heute (Freitag) öffentlich eingestandenen Nichterreichen der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie "falsche Konsequenzen" zu ziehen. "Nach neun Jahren schwarz-gelber Umwelt- und Naturschutzpolitik ist der Umweltminister gezwungen bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Der Ausbau der industriellen Massentierhaltung und der Verzicht auf eine wirksame Güllekontrolle hätten in einigen Bereichen zu einer steigenden Grundwasserbelastung geführt. "Jetzt nur auf ein besseres Management in Wasserschutzgebieten zu setzen, reicht nicht, es muss auch mit ordnungsrechtlichen Mitteln verhindert werden, dass weiter das Grundwasser mit Gülle verseucht wird", forderte der Grünen-Politiker. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Tierzahlen in Niedersachsen an die vorhandene Fläche in den Regionen angepasst werden müssen und die Mehrfachdüngung einiger Flächen durch ein Güllekataster unterbunden werden.

Die von Landwirtschaftsminister Lindemann geplante "Güllebehörde" in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer sei keine wirksame Maßnahme. Besser wäre es, den Landkreisen die von ihnen geforderten Kontrollinstrumente in die Hand zu geben, um Verstöße gegen das Bau- und Wasserrecht feststellen und ahnden zu können. "Damit wird die unsägliche Politik der Vergangenheit, dass sich die Landwirtschaft selbst kontrolliert, fortgesetzt", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer. "CDU und FDP trauen sich nicht, sich mit der mächtigen Massentierhaltungslobby anzulegen." Die vom Landvolk geforderten neuen Subventionen zur Lösung des Gülleproblems hält der Grünen-Politiker für "unsinnig und den Steuerzahlern nicht vermittelbar."