"Landesregierung verweigert Kompromiss zu Stahlakten" - Grüne: "Verfassungsvorschrift läuft ins Leere"

Die Weigerung der Landesregierung, dem Landtag Einblick in die Unterlagen über den gescheiterten Zusammenschluss der Salzgitter Stahl AG mit Arbed Luxemburg zu geben, hat möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel. „Staatssekretär Lemme hat keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, die Haltung des Finanzministeriums zu überdenken, sondern ausschließlich die Opposition beschimpft“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Hannover.
Zuvor hatte der Grünen-Politiker der Landesregierung den Kompromiss angeboten, abweichend von den üblichen Regularien der Akteneinsicht, den Ausschussmitgliedern eine lediglich vertrauliche Einsichtnahme in die Unterlagen zu gewähren. „Damit sollte dokumentiert werden, dass Interna der betroffenen Unternehmen verantwortungsvoll behandelt werden, ohne das in der Landesverfassung garantierte Recht völlig ins Leere laufen zu lassen“, so Golibrzuch. Trotz mehrfacher Hinweise sei Lemme auf diesen Kompromissvorschlag mit keinem Wort eingegangen. Stattdessen habe der Staatssekretär ausgeführt, ein Gang der Opposition zum Staatsgerichtshof würde die von ihm dem Ausschuss angebotene vertrauensvolle Zusammenarbeit belasten.
Angesichts der fehlenden Kompromissbereitschaft der Landesregierung wollen die Grünen nun ernsthaft den Gang zum Staatsgerichtshof erwägen. Golibrzuch: Es wäre von grundsätzlicher Bedeutung, den Verfassungsanspruch der Akteneinsicht noch einmal auf seine Realisierbarkeit zu prüfen. Die bisherige Regelung unterliegt der alleinigen Definitionsmacht der jeweiligen Regierung und ist nicht geeignet, die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken.“