FDP-Minister chaotisieren Netzplanung für Stromtrassen:Landesregierung verantwortlich für weitere Verzögerungen beim Netzausbau
m Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromtrassen und der damit verbundenen Auseinandersetzung um die Erdverkabelung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung ein „hohes Maß an Desorganisation“ vorgeworfen.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromtrassen und der damit verbundenen Auseinandersetzung um die Erdverkabelung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung ein "hohes Maß an Desorganisation" vorgeworfen. "Während Umweltminister Birkner Gespräche mit dem Netzbetreiber Tennet führt, lehnt Wirtschaftsminister Bode gleichzeitig die Vergleichsvorschläge des Bundesverwaltungsgerichts für eine Lösung des Streits zwischen Netzbetreibern und den zuständigen Landesbehörden ab", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover. Nach Presseberichten hätte ein Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsverfahren Ganderkesee – St. Hülfe dem Land ermöglicht, neben den von Tennet beantragten Abschnitten weitere Erdkabelabschnitte anzuordnen. "Zwar weiß man noch nicht, ob Minister Birkner von dem Vorgehen seines Partei- und Kabinettskollegen Kenntnis hatte - das Ergebnis sind in jedem Fall weitere gerichtliche Auseinandersetzungen und weitere Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze", kritisierte der Grünen-Politiker. Die Eröffnung des seit fünf Jahren ausstehenden Planfeststellungsverfahrens werde damit weiter auf die lange Bank geschoben.
Bislang hätten sich die beiden Minister insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie immer Dritte für Mängel beim Ausbau der Netze verantwortlich gemacht hätten.
Wenzel: "Mit dem Vergleichsvorschlag wäre Bewegung in die festgefahrene Auseinandersetzung um die Erdverkabelung gekommen und die Landesregierung hätte Farbe dazu bekennen müssen."