Landesregierung übergeht Härtefallgremium bei geplanter Abschiebung
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung plant, am heutigen (Montag) Abend eine pakistanische Familie, deren Härtefallprüfung noch läuft,...
Pressemitteilung Nr. 298 vom 12.12.2005
GRÜNE: Landesregierung übergeht Härtefallgremium bei geplanter Abschiebung
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung plant, am heutigen (Montag) Abend eine pakistanische Familie, deren Härtefallprüfung noch läuft, abzuschieben. Damit werde das zwischen allen Fraktionen im Landtag abgestimmte Härtefallverfahren untergraben, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat, die selbst dieses Verfahren Ende November eingeleitet hatte. Der Antrag der 5-köpfigen Familie, die seit 16 Jahren in Langenhagen lebt, sollte am Donnerstag dieser Woche im Petitionsausschuss behandelt werden. Bisher hat die Landesregierung auf Abschiebungen von langjährig geduldeten Familien verzichtet, die im Härtefallverfahren sind
Besonders skandalös ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin, dass erst in der vergangenen Woche im Landtag über den Umgang mit langjährig geduldeten Flüchtlingen debattiert worden ist und die entsprechenden Anträge für eine humane Bleiberechtsregelung derzeit in den Ausschüssen beraten werden. "Dessen ungeachtet will Innenminister Schünemann mit seinem harten Kurs gegen geduldete Flüchtlinge offenbar Fakten schaffen."
Die Grünen fordern den Ministerpräsidenten und die Landesregierung dringend auf, die Abschiebung bis zum Ende des Petitionsverfahrens auszusetzen und damit auch die Prüfung durch das Beratergremium in Härtefallangelegenheiten abzuwarten.