Landesregierung ohne Position zur Kreisreform -

Die Diskussion um die Zukunft des Landkreises Lüchow-Dannenberg macht nach Ansicht der Landtagsgrünen überdeutlich, dass die Landesregierung ihre Position zu einer Kreis- und Funktionalreform in Niedersachsen präzisieren muss. "Ob das vom Landrat vorgeschlagene ”šModell kreisfreie Stadt’ eine Alternative der Regionalentwicklung ist, kann ohne eine Leitlinie nicht ernsthaft diskutiert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover. "Die Ansage des Innenministers, bis 2008 keine Gebietsreform verfolgen zu wollen, reicht nicht."
Die grüne Fraktion stünde ausdrücklich für eine Kreisreform, so Wenzel. "Unsere Perspektive sind handlungsfähige Regionen, denn der bisherige Zuschnitt der Landkreise hat sich spätestens mit der Abschaffung der Bezirksregierungen überlebt." Lüchow-Dannenberg sei nur ein Beispiel dafür, aber beileibe nicht das einzige in Niedersachsen. Auch andere Landkreise stünden vor der Frage, wie es weitergehen soll. Wenzel: "Die Landesregierung steht in der Pflicht, ihre tatsächliche Perspektive darzulegen. Das ist unabdingbar für die richtige Weichenstellung." Anderenfalls riskiere das Land uneinheitliche und im Zweifel kontraproduktive Entwicklungen, die später wieder mühselig umgekehrt werden müssten.
Gemeinsam mit dem grünen Innenexperten der Fraktion, Hans-Albert Lennartz hat sich Wenzel nun mit einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wulff und Innenminister Schünemann gewendet, um die Möglichkeit eines abgestimmten Vorgehens in Niedersachsen auszuloten. "Vielleicht erfahren wir auf diesem Weg, wohin die Landesregierung will."