Einführung eines demografischen Faktors im Kommunalen Finanzausgleich gefordert:Landesregierung ohne Konzept und konkreten Plan beim demografischen Wandel

In der Debatte um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die südniedersächsischen Kommunen haben die Landtagsgrünen die Einführung eines „demografischen Faktors“ für die Berechung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert.  Einige Landkreise im ländlichen Raum verlieren in den kommenden 20 Jahren fast 25 Prozent ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Gleichzeitig gehe die Zahl der Geburten dort um 40 bis 50 Prozent zurück und die Zahl der pflegebedürftigen hoch betagten Menschen vervierfache sich. "Das sind enorme Herausforderungen, für die die Landesregierung keine Vorsorge getroffen hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover. Der Umbau der Infrastruktur überfordere viele Kommunen. „Die betroffenen Gemeinden müssen mehr Unterstützung  vom  Land erhalten“, forderte der Grünen-Politiker. Es sei allerdings nicht möglich den Trend kurzfristig umzukehren, diese Herausforderung müsse mit langem Atem angegangen werden.    

Wenzel forderte eine Neuausrichtung der Programmplanung für die europäischen Fördermittel. „Energiewende, Agrarumweltprogramme und die Entwicklung des ländlichen Raumes müssen Hand in Hand gehen.“ Auch eine deutlich bessere Versorgung des ländlichen Raums mit hochwertigen Internetverbindungen sei zwingend notwendig. Die Kommunen müssten jedoch auch eigene Anstrengungen vorweisen können, um Unterstützung zu bekommen.  

Der schwarz-gelben Landesregierung warf der Grünen-Politiker vor „kein Konzept und keinen konkreten Plan“ zu haben. Die Landesregierung habe es versäumt rechtzeitig Konsequenzen aus dem Bericht der Enquete-Kommission des Landtages zu ziehen.