Pressemeldung Nr. 457 vom

Landesregierung missachtet Auskunftsrecht des Landtages

Statement des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, zum Auskunftsrecht des Parlaments und zu ausstehenden Antworten der Landesregierung:

„Das Auskunftsrecht des Parlaments ist ein wichtiges Kontrollrecht mit Verfassungsrang. Die Landesregierung missachtet die Verfassung des Landes, wenn sie das Auskunftsrecht des Landtages über Wochen und Monate hinweg ignoriert. Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung sieht „unverzügliche“ Antworten vor. In der Praxis haben sich Regierung und Opposition auf eine Frist von maximal sechs Wochen für kleine Anfragen verständigt. Wenn fast zwanzig Antworten länger als zwei Monate ausstehen, kann man nicht mehr von Einzelfällen ausgehen. Überfristige Antworten müssen noch vor der Wahl vorgelegt werden“.

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