Landesregierung lässt Bevölkerung im Atomkonflikt im Stich
„Es ist ein Musterbeispiel für Regierungsversagen, wenn führende Vertreter der CDU-FDP-Regierung sich mit windigen Erklärungen äußern, aber jegliche Konsequenz in der Vertretung der Bürgerinteressen vermissen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, im Konflikt um die Endlagerung von Atommüll die niedersächsische Bevölkerung im Stich zu lassen. "Es ist ein Musterbeispiel für Regierungsversagen, wenn führende Vertreter der CDU-FDP-Regierung sich mit windigen Erklärungen äußern, aber jegliche Konsequenz in der Vertretung der Bürgerinteressen vermissen lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Sonntag (heute) in Dannenberg. Ministerpräsident McAllisters Aufforderung zur Endlagersuche im Süden, Minister Sanders Einlassungen zur ergebnisoffenen Suche und Minister Schünemanns Forderung nach alternativen Standorten seien "das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt würden", sagte der Grünen-Politiker. Die Regierung McAllister sei abgetaucht; weder mit eigenen Initiativen, noch im Bundesrat hätten sich CDU und FDP für Niedersachsen entsprechend stark gemacht.
"Auch bei der größten Demonstration aller Zeiten im Wendland hat sich kein Regierungsmitglied blicken lassen", sagte Wenzel.
Wenzel lobte die gestrige Demonstration als machtvolles Signal eines breiten Spektrums der Bevölkerung gegen Atom und für eine zukunftsorientierte Energieversorgung. Eine Regierung, die sich nur als Interessenvertreter für vier marktbeherrschende Stromkonzerne verstehe, habe jedes Vertrauen verspielt. Die Grünen werden das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche setzen.
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