Landesregierung in Atommüllfrage unbelehrbar - Gorleben-Moratorium nicht aufgeben

Unbelehrbarkeit hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms der Landesregierung im Zusammenhang mit der Endlagerung von deutschem Atommüll vorgeworfen. "Die Landesregierung beharrt auf ihrer falschen Position", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover. "Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Sander wollen Gorleben weiter erkunden und ausbauen und Schacht Konrad möglichst bald in Betrieb nehmen. Das ist der Ausverkauf der niedersächsischen Interessen in der Endlagerfrage."
Harms erneuerte ihre Forderung nach einer vergleichenden Standortsuche auf der Grundlage der Vorschläge des AKEnd, die im Grundsatz auch von einer Kommission der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gestützt werden. "Wie immer man die Suche konkret organisiert, entscheidend ist, dass am Gorleben-Moratorium festgehalten wird, weil es die Grundvoraussetzung dafür ist, dass überhaupt über neue mögliche Standorte gesprochen wird."
Die Grünen werden ihre wissenschaftliche und politische Bewertung zum weiteren Umgang mit dem Atommüll auf einem Hearing am 02.12. im Niedersächsischen Landtag vorstellen.