GRÜNE präsentieren schwarz-gelbe Bilanz: 100 Tage - 100 Fehler

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Hannover, 04.06.2008

100 Tage – 100 Fehler

Wie die Regierung Wulff unsere Zukunft verspielt:

  • Lehrerarbeitszeitkonten: Vertrauen der LehrerInnen durch Nichteinhalten von Zusagen verspielt
  • Gesetz zur Verhinderung von Gesamtschulen vorgelegt
  • Turbo-Abi: Kultusministerin lässt  Eltern, Schüler und Lehrer im Stich
  • Asse: Nur dicht für 150 Jahre – nach Schwarz-Gelb die Sintflut
  • 13 neue Kohlekraftwerke geplant
  • Kein Plan für Schulabgänger im Doppeljahrgang 2011
  • Spitzenplatz bei Schulabbrechern: Mit 8% ohne Abschluss über dem Bundesschnitt
  • Forschungsmillionen des Bundes für Airbus verloren
  • Minister Schünemann - größter Abschieber im Bundesvergleich
  • Hochschulflucht: Niedersachsen exportiert im Ländervergleich die meisten Studenten
  • Rochade zwischen Ministerposten Schule und Justiz als Verlegenheitslösung
  • Anbau von giftigem Genmais mitten im Naturschutzgebiet erlaubt
  • Statt zu klagen wird Weser-Versalzung  durch K+S zugelassen und den betroffenen Kommunen keine Hilfe gewährt
  • Vollbremsung beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • Krippenausbau: Land trödelt bei Erstellung der Förderrichtlinien für den Krippenausbau
  • Keine Integration von behinderten Kindern in den Krippen
  • Landesregierung ignoriert Pflegenotstand in Niedersachsen, Bischöfe kritisieren Regierungspolitik
  • Frauenpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung: unzureichende Vertretung von Frauen im Kabinett und anderen Führungspositionen
  • Ministerpräsident jetzt am Katzentisch: Machtverlust bei VW provoziert und hingenommen
  • Landesvergabegesetz einkassiert – Handwerksbetriebe alleingelassen
  • Karmann-Auftrag leichtfertig im Wahlkampf verspielt
  • Rechtslücke Bleiberecht: Jede Ausländerbehörde macht was sie will
  • Bund konterkariert Erdkabelgesetz: Ministerpräsident guckt zu
  • Altpapierkrieg in den Kommunen: CDU und FDP stützen private Abzocker
  • Milchpreise im freien Fall: Verfehlte Verwendung von Agrarfördermitteln
  • Gorleben: Festhalten am Atomklo im Wendland
  • Erlebniswelt Renaissance: FDP zeigt, wie man 20 Mio. € versenkt
  • Turboprämie für Tiefwasserhafen ohne Sinn und Vertrag
  • Zwangsumzug der Gerichte ins Chemie verseuchte Bredero-Hochhaus
  • Stipendien für Studenten: Fehlanzeige!
  • Wasserstofftechnologie nur als Propagandaveranstaltung auf der Hannover Messe
  • Kinder im Stress: Bis 16 h Schule ohne Mittagessen, dann Hausaufgaben
  • Nach Klausur der Regierungsfraktion: Klima- und Energiestrategie erst in "einigen" Jahren
  • Mit Atomkraft in die Vergangenheit: AKW Emsland maroder als Schrottmeiler Biblis
  • Keine Kraft zur Kabinettsreform
  • Zugvögel kommen nur bis Niedersachsen – Gänsejagd soll liberalisiert werden
  • Tiefwasserhafen ohne Hinterlandverbindungen geplant
  • Nachhaltigkeitsstrategie: Ein Katalog der Beliebigkeiten
  • Rechtsbruch im Finanzamt: Malerarbeiten durch 1 Euro-Jobber im Behördenbau
  • Moorschutz "Hannoversche Geest": Minister Sander verspielt Albrechts Erbe
  • NPD-Verbot unterlaufen
  • Forschungsförderung für Gentec gegen 80% der Bevölkerung
  • Umweltzonen: Minister Sander bekämpft eigene Verordnungen
  • Erneut viele Fehler im Zentralabitur
  • Schulgesetznovelle verschärft Selektion in der Berufsbildung
  • Keine parlamentarische Kontrolle in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung von Flüchtlingen"
  • Umweltminister: Mit 330 PS schnell auf der Straße und fern der Umwelt
  • Migrantenverbände sind in Integrationskommission nicht mit ausreichenden Partizipationsrechten ausgestattet
  • Ministeriums-Beraterkreis "Integration von Muslimen" schürt Pauschalverdächtigung gegen organisierte Muslime
  • Umorganisation der Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde statt Auflösung
  • Härtefallkommissionsverordnung ist fehlerhaft - Alte, Kranke, Behinderte und Alleinerziehende werden als Härtefälle nicht anerkannt  
  • Bleiberechtsumsetzung weiterhin zu restriktiv
  • Fortsetzung des Populismus aus Wahlkampfzeiten kriminalisiert Jugendliche mit Migrationshintergrund
  • Minister Schünemanns Einwanderungspolitik verschärft Fachkräftemangel
  • Energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden bleibt aus
  • Teure Verkehrsbeeinflussungsanlagen statt Tempolimit auf der A 2
  • Kein entschiedener Kampf gegen Bahnprivatisierung zu Lasten der Länder
  • ausreichende Maßnahmen gegen Mautumgehungsverkehr fehlen
  • Festhalten an Transrapidtechnologie
  • Subventionierung von Schneekanonen im Nationalpark Harz
  • Im Bereich des Naturschutzes massive Stellenstreichungen in den Landesbehörden, dadurch kann die Einhaltung der Naturschutzgesetze nicht gewährleistet werden
  • Das internationale Netz von Naturschutzgebieten Natura 2000 wird torpediert
  • Ein Powerboat-Hochgeschwindigkeitsrennen im Biosphärenreservat Elbtalaue wird erst nach Protesten abgesagt
  • Die Tourismuspolitik der Landesregierung im Harz versagt
  • Fehlende Initiative zur Gewährleistung der artgerechten Haltung von Legehennen
  • HannoverGEN, ein Akzeptanzschaffungs-Modellprojekt für Agrogentechnik an den Schulen 
  • Bundesweit Platz 6 bei den öffentlichen Schulden: jeder Einwohner mit 19286 Euro belastet, über Bundesdurchschnitt
  • Schuldenteil von Land und Kommunen zweieinhalb Mal so hoch wie in Bayern
  • Sparen in der Steuerverwaltung – Land entgehen Steuermillionen
  • 9 Mio. Euro für externe Berater – Ministerpräsident Wulff Spitzenreiter bei Gutachtenvergabe
  • Kommunen sollen "Hochzeitsprämie" selbst finanzieren – Bedarfszuweisungen werden dafür zweckentfremdet
  • Jugendverbandsarbeit wird vernachlässigt: Kürzungen werden nicht aufgehoben
  • Wohnraumförderungsgesetz liegt immer noch nicht vor
  • Keine Rücknahme der Einschränkung hauptamtlicher Frauenbeauftragter
  • Fehlende Initiative gegen die unzureichende Versorgung mit Breitbandanschlüssen
  • Keine Korrektur der Grundgesetzverletzung gegenüber Müttern mit Kleinkindern in U-Haft
  • Kein Gegensteuern gegen Tiefststand bei Patentanmeldungen
  • Minister Busemann fordert häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden gegen den einhelligen Rat der Fachleute
  • Salinenmoor: Ministerpräsident ist im Wahlkampf vom Vorfall in Salinenmoor unterrichtet worden, der Landtag aber erst 2 Wochen nach der Wahl
  • Minister Schünemann erweckt den Eindruck, Links- und Rechtsextreme seien in Niedersachsen gleichermaßen eine Bedrohung für die Innere Sicherheit, die Fakten sprechen dagegen
  • Minister Stratmanns Bologna-Sparmodell: unzureichende Ausstattung in Bachelor- und Masterstudiengängen
  • Überbordende Speicherung persönlicher Daten durch Behörden
  • Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium über GISMA-Förderung
  • Ablehnung von Kommunalen Bürgerbehren
  • Kinderrechte nicht in die Verfassung aufgenommen
  • Mangelnde Transparenz bei der  Verwendung von Studiengebühren
  • Modellprojekt Migrantenbildung unglaubwürdig
  • Ladenschlussgesetz gibt Sonn- und Feiertage preis
  • Keine Verhinderung des Rückzugs des Intercity aus der Fläche
  • Minister Schünemann verhindert einheitliche deutsche Küstenwache
  • Fehlender Aktionsplan Artenschutz
  • Erhöhung der Ökolandprämie unzureichend
  • Keine ausreichende Förderung für Ökoeier-Betriebe
  • Unzureichende Aufsicht der Landesvertreter bei Nord/LB
  • Steuergelder mit dem Polizeiinformationssystem NIVADIS versenkt
  • Minister Hirche hat kein Konzept, um Traditionsunternehmen wettbewerbsfähig zu halten z. B. Helmhersteller Schubert, Harzer-Roller-Käserei
  • Keine Wildnisstiftung für Niedersachsen
  • Kein Stopp der Castor-Transporte
  • Verzögerte Ausweisung von FFH-Gebieten an der Ems
  • Steuerungsdefizite bei kinder- und jugendpolitischen Maßnahmen – Einrichtung eines Kinderministeriums überfällig
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