Für Atommülllager muss Atomrecht gelten:Landesregierung, Bund und Betreiber gestehen Versagen bei Asse ein

Die Landtagsgrünen sich durch die heutige (Mittwoch) Ankündigung von Bundesumweltministerium, Forschungsministerium und Niedersächsischem Umweltministerium, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Atommülllager Asse zu ergreifen, in ihren Forderungen bestätigt. "Alle bisher Verantwortlichen, insbesondere der Asse-Betreiber und der niedersächsische Umweltminister, müssen nun öffentlich ihr Versagen eingestehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Ihr Beharren darauf, die Asse unter dem Deckmantel des Bergrechts zu schließen und ihre Weigerung, andere Möglichkeiten als eine Verfüllung des Endlagerbergwerks mit einer Flüssigkeit zu prüfen, haben das Problem eskalieren lassen. Dadurch ist eine bedrohliche Situation entstanden."

Der Grünen-Politiker begrüßte, dass Vertreter der Bevölkerung aus der Region in die Erarbeitung und Bewertung der Optionen einbezogen werden sollen. Das Zeitalter des Zurückhaltens von Informationen sei damit hoffentlich vorbei. "Wir werden sehr genau darauf achten, ob wirklich alle möglichen Alternativen geprüft und verglichen werden, um eine Schließung des Endlagers so sicher wie möglich durchzuführen. Das Verfahren muss maximal offen und sicherheitsgerichtet gestaltet werden", sagte Wenzel und erneuerte damit seine Forderung nach Zugrundelegung des Atomrechts.

Der Grünen-Politiker forderte, in die Prüfung der Rückholung auch die schwach-radioaktiven Abfälle einzubeziehen. Sie enthielten schließlich nach Betreiberangaben den größten Teil der Radioaktivität.