Reden von Anja Piel (Fraktionsvorsitzenden) und Gerald Heere (Finanzpolitischer Sprecher) Landeshaushalt 2014

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

"Mit diesem, dem ersten rot-grünen Haushalt zeigen wir, Grüne und SPD, Kabinett und Fraktionen, dass es uns ernst ist mit mehr  Gerechtigkeit in Niedersachsen.

Wir nehmen damit die Herausforderung an, den Landeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig in alle wichtigen Aufgabenfelder auch weiterhin sinnvoll zu investieren. Einfach nur mit dem Rasenmäher über den Landeshaushalt zu fahren, kommt für uns nicht in Frage. Konsolidierung ist dann richtig, wenn sie Gerechtigkeit schafft, aber sie läuft aus dem Ruder, wenn sie Ungerechtigkeiten schafft."

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Rede Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher

"Wir legen einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Und wir schreiben dazu ins Haushaltsbegleitgesetz eine kontinuierliche Reduzierung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020. Damit unterscheiden wir uns von der Opposition, die an der völlig unrealistischen Annahme festhält, man könne die Neuverschuldung bis 2017 abbauen. Wenn Sie nicht umfangreiche Kürzungen zum Beispiel bei der Bildungspolitik machen wollen, geht das einfach nicht. Kommen Sie mal auf den Boden der Tatsachen zurück!"

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